LINK Spenden – Rhein Lippe Aue bleibt – Emmelsum Biotop retten

https://weact.campact.de/ petitions/wesel-stoppt-die-hafenerweiterung-in-der-rhein-lippe-aue

16.12.2026 – Die WDR Lokalzeit war bei uns an der Rhein-Lippe-Aue. DeltaPort & Stadt Wesel standen dem WDR für eine Stellungnahme nicht zur Verfügung.

WDR Lokalzeit aus Duisburg | 16.12.2025 – hier anschauen

16.12.2025 – Der Stadtrat Wesel hat der Neuaufstellung der Bebauung der Rhein-Lippe-Aue bei 9 Gegenstimmen zugestimmt.

Kommentar von Klaus Kubernus-Perscheid zur Entscheidung des Weseler Stadtrates

Jetzt bedroht der Bebauungsplan Nr. 249 die Rhein-Lippe-Aue

Nachdem der Rat der Stadt Wesel die Neuaufstellung des Bebauungsplanes 249 am 16. Dezember 2025 beschlossen hat, wird der alte Bebauungsplan 232 nicht weiterverfolgt. Stattdessen wird die Rhein-Lippe-Aue jetzt durch den neuen Bebauungsplan 249 bedroht.

Die Aktivitäten des Bündnisses „Rhein-Lippe-Aue bleibt!“ hatten dazu geführt, dass der bisherige Bebauungsplan 232 durch die Entscheidung des OVG in Münster im August 2025 wegen erheblicher Mängel gestoppt wurde. Diese Entscheidung war das Ergebnis des Eilverfahrens, dass Engelbert Jesih und der Landesverband des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) gemeinsam mit den Hamburger Anwälten Roda Verheyen und Johannes Franke um Jahreswende angestoßen hatte.

Vorausgegangen waren zahlreiche Einwendungen gegen das Projekt von Delta Port und Stadt Wesel, die Bürgerinnen und Bürger aus Wesel und Umgebung schriftlich gegen die Erweiterung vorgetragen haben.

Die politisch Verantwortlichen der Stadt Wesel hatte das wenig bis überhaupt nicht beeindruckt. Auch eine Petition des im Februar 2024 gegründeten Bündnis „Rhein-Lippe-Aue bleibt!“ mit über 1800 Unterschriften gegen die Hafenerweiterung zeigte keinerlei Reaktion der Verantwortlichen. Die meisten der im Stadtrat vertretenen Parteien waren nicht einmal zu einem Dialog mit dem Bündnis bereit.

Jetzt, nachdem die Kommunalwahlen vorüber und die Gremien neu besetzt sind, verfolgt die Stadt Wesel gemeinsam mit der kommunalen Hafengesellschaft Delta Port erneut das Ziel, für die Logistikindustrie weitere 33 ha der Rhein Lippe Aue zuzubetonieren. Diese Fläche entspricht ca. 46 Fußballfeldern. Damit würde schon bald eine weitere schützenswerte Naturlandschaft dem Ausbau des Rhein-Lippe-Hafens zum Opfer fallen.

Mit der Methode „Copy+Paste“ will die Stadt das „neue“ Verfahren beschleunigen, um die zeitliche „Verzögerung im Verhältnis zu einer Fehlerbehebung im alten Verfahren“ gering zu halten. So wurden die Anhänge der Beschlussvorlagen 1 zu 1 kopiert und mit neuen Überschriften versehen. Auch der bisherige bereits beschlossene Flächennutzungsplan 232 soll weiterhin gelten. Das wurde bei der Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss am 3. Dezember beschlossen.

Da die Stadtkasse klamm ist, wurde zur Übernahme der Planungsleistungen eine Vereinbarung mit Delta Port geschlossen. Diese Vereinbarung wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt. Mitglieder des Bündnisses „Rhein-Lippe-Aue Bleibt!“ haben die Fragestunde für Einwohner*innen im Haupt- und Finanzausschuss genutzt und nachgefragt. Eine schriftliche Antwort der Stadt steht noch aus.

Beim letzten Anlauf musste die Stadt schon enorme Kosten für das Delta Port Projekt tragen. Allein für externe Gutachten gab sie mehr als 133.000 € aus. Hinzu kommen Kosten für das Normenkontrollverfahren, die die Stadt und Delta Port vollständig tragen müssen. Das Bündnis hatte die Stadt schon früh gewarnt, da massive Fehler im alten Bebauungsplan offenkundig waren. Knappe Steuergelder wurden damit verantwortungslos in den Sand gesetzt. Jetzt versucht es die Stadt erneut. Der Widerstand gegen den neuen Bebauungsplan 249 ist ihnen Gewiss.

Stellungnahme der Fraktion Die Linke, Frau Barbara Wagner, in der Ratssitzung am 16.12.2025

Wir haben uns im letzten Jahr aus guten Gründen gegen den Bebauungsplan Nr. 232 ausgesprochen. Dass wir damit nicht ganz unrecht hatten, zeigt die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW. Die jetzige Initiative zur Aufstellung des neuen Bebauungsplans Nr. 249 geht leider in dieselbe Richtung und wird dieselben Probleme verursachen.

In Zeiten des fortschreitenden Klimawandels, des zunehmenden Artensterbens und des damit einhergehenden Verlustes von Biodiversität ist es unverantwortlich, ein so wertvolles Biotop zugunsten von Profitinteressen zu vernichten. Der Nutzen, den die Stadt Wesel und die hier lebenden Menschen von diesem Projekt haben sollen, ist uns nach wie vor unklar. Berechtigte Nachfragen von Einwohnerinnen und Einwohnern in den Fragestunden des Haupt- und Finanzausschusses wurden vage bis garnicht beantwortet.

Mit jeder Umwandlung dieses Gebietes in eine Gewerbefläche ginge nicht nur die Zerstörung dieser ökologisch wertvollen Auenlandschaft und der Verlust dieser einzigartigen Fläche mit ihrem Artenreichtum einher. Es würden riesige Flächen versiegelt, während wir gleichzeitig Bürgerinnen und Bürger zur Entsiegelung ihrer Grundstücksflächen verpflichten wollen. Es würde in erheblichem Maße zusätzlicher LKW-Verkehr entstehen, der nicht nur durch seine schädlichen Treibhausgas-Emissionen und Feinstaub die Luft verpestet, sondern auch die ohnehin angespannte Verkehrssituation auf der Frankfurter Straße und der B8 verschlimmert. Denn der Transport der Güter müsste per LKW erfolgen, weil zwar immer mit Trimodalität geworben wird, dem Gelände aber ein Bahnanschluss fehlt. Mit der meterhohen Aufschüttung des Geländes gingen wichtige Retentionsflächen verloren. Durch den Klimawandel sind die Rheinpegel immer stärkeren Schwankungen ausgesetzt. Das kann zu Hochwassern und Überflutungen führen, aber auch zu Niedrigständen, die den Warentransport per Schiff erheblich beeinträchtigen.

Dass der Bereich seit Jahrzehnten als Industriefläche ausgewiesen ist, reicht als Begründung nicht aus. Man sollte im Laufe der Jahre klüger werden und überholte Entscheidungen revidieren. In Bislich-Varnum steht heute schließlich auch kein Kernkraftwerk.

Wir haben bisher nichts gehört, was uns von der Notwendigkeit oder dem Nutzen dieses Projekts überzeugen könnte. Wir werden diesem Beschlussvorschlag nicht zustimmen.

Dinslaken – 06.12.2025 – Informationstreffen mit der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Wesel

„Die Entwicklungen bei DeltaPort zeigen ein Muster: Während die Geschäftsführung Expansion und ‚Nachhaltigkeit‘ propagiert, bleiben ökologische Schäden, offene Rechtsfragen und die Sorgen der Anwohner*innen ungelöst. Ein Hafen-Ausbau darf nicht hinter Vorzeigeworten zu Lasten von Biotopen und demokratischer Mitbestimmung erfolgen! Wir unterstützen das Anliegen, die Rhein-Lippe-Aue zu erhalten! Sascha Wagner für die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Wesel.

3.12.2025 – Beratung und Abstimmung des Aufstellungsbeschlusses zum B`Plan 249

Am 03.12.2023 hat der Ausschuss für Stadtentwicklung für die Neuaufstellung des Bebauungsplans mit Stimmen von SPD, Grüne, CDU, WfW, AfD gestimmt. Die einzige Gegenstimme kam von Günther Wagner (Die Linke).

NRZ – LINK Rhein-Lippe-Hafen: Neuer Plan auf dem Weg – Gegner schäumen

Aufruf – 3.12.2025 – 15:30 Uhr Kundgebung vor dem Weseler Rathaus

COPY & PASTE wie die Stadt Wesel & Deltaport können wir auch! Der Unterschied zu uns liegt darin, dass uns das OVG in Münster recht gegeben hat, und den vom Weseler Stadtrat beschlossenen Bebauungsplan für ungültig erklärt hat. Wir lassen uns nicht beirren und kämpfen weiter mit langem Atem!

Pressemitteilung zur Kundgebung : Stadt hält an Bebauung der Rhein-Lippe-Aue fest. Alter Wein in neuen Schläuchen !!!

Nachdem die Kommunalwahlen vorüber und die Gremien neu besetzt sind,verfolgt die Stadt Wesel gemeinsam mit der kommunalen Hafengesellschaft DeltaPortweiterhin das Ziel, auch die Reste der Rhein-Lippe-Aue zuz ubetonieren, um Flächen für die Logistikindustrie bereitzustellen. Damit würde schon bald eine weitere schützenswerte Naturlandschaft dem Ausbau des Rhein-Lippe-Hafens zum Opfer fallen.

Der bisherige Bebauungsplan 232 wurde durch die Entscheidung des OVG in Münster im August 25wegen erheblicher Mängel gestoppt. Jetzt versucht es die Stadt Wesel mit einer Neuauflage des Verfahrens. Statt 232 soll der neue Bebauungsplan nun die Nummer 249 bekommen.

Mit der Methode „Copy+Paste“ will die Stadt das „neue“ Verfahren beschleunigen, um die zeitliche „Verzögerung im Verhältnis zu einer Fehlerbehebung im alten Verfahren“ gering zu halten. Das zeigt sich schon allein an den Anhängen der Beschlussvorlage. Die wurden 1 zu 1 kopiert und mit einer neuen Überschrift versehen.Aber auch der bisherige bereits beschlossene Flächennutzungsplan 232 soll weiterhin gelten.

Da die Stadtkasse klamm ist, soll zur Übernahme der Planungsleistungen eine Vereinbarung mit DeltaPort geschlossen werden. Diese Vereinbarung wird natürlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt. Beim letzten Anlauf musste die Stadt schon enorme Kosten für das DeltaPort Projekt tragen. Allein für externe Gutachten gab sie mehr als 133.000,- € aus. Knappe Steuergelder wurden damit in den Sand gesetzt.

Am 3. Dezember tagt nun der Stadtentwicklungsausschuss. Dort steht die Neuaufstellung des Bebauungsplans zur Abstimmung, die schon am 16. Dezember vom Stadtrat beschlossen werden könnte.

Das Bündnis „Rhein-Lippe-Aue Bleibt!“ protestiert gegen das Vorgehen der Stadt Wesel und ruft am Tag der Ausschusssitzung zu einer Kundgebung auf.

LINK Sitzungstermin – SD.NET RIM 4 | Hansestadt Wesel am Rhein

8.10.2025 – Expo Real in München. Der Kreis Wesel präsentierte hier Gewerbe-und sog. Transformationsprojekte. Mit dabei in München: Fr. Wesel-BM Westkamp, Hr. Landrat Brohl, DeltaPort Geschäftsführer Stolte und zahlreiche Verwaltungsmitarbeiter*innen. Wir waren auch da! Auf eigene Kosten! Um uns ein Bild zu machen, von dem, wie das so läuft mit dem Vermarkten von Flächen im Kreis Wesel.

30.09.2025 – Treffen mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Sascha van Beek an der Rhein-Lippe-Aue

Unser Bündnis hatte Herrn van Beek nach seinem „Hafenpraktikum“ bei DeltaPort in die Rhein-Lippe Aue eingeladen, sich vor Ort ein Bild zu machen. Beim Treffen ging es darum, auch bei unterschiedlichen Positionen ins Gespräch zu kommen. Das Treffen war atmosphärisch angenehm und inhaltlich konstruktiv. Gesprochen wurde u. a. über Natur-u. Umweltproblematiken sowie über Belastungen der Anwohner durch Lärm, Verkehr, Schutz des Grundwassers und die Sorge vor einer zusätzlichen Hochwassergefahr.

31.08.2025 – Bündnis befragt Kandidat*innen zu einem zukunftsfähigen Wesel

Die Mitglieder des Bündnisses „Rhein-Lippe Aue Bleibt!“, die sich gegen den Ausbau des Rhein-Lippe-Hafens durch DeltaPort in Wesel engagieren, haben sich bei den Landrats- und Bürgermeisterkandidatinnen und -kandidaten der demokratischen Parteien mit einem Fragebogen erkundigt, wie sie sich ein zukunftsfähiges Wesel vorstellen. Dort wurden KandidatInnen nach ganz konkreten Maßnahmen gefragt, welchen Beitrag sie im Falle Ihrer Wahl leisten wollen, um der menschengemachten Klimaerwärmung etwas entgegenzusetzen. Die Fragen und Antworten können über dem folgenden Link eingesehen werden. Kommunalwahl 2025 – Attac Deutschland – www.attac.de

NRZ – 27.08.2025

Wesel. Nach dem OVG-Beschluss sind die Gegner des Hafenausbaus in Wesel erleichtert. Was Nabu und Bürgerinitiativen sagen. Und was sie erwarten.

Hafenausbau: Initiativen genießen Erfolg und üben Kritik

Pressemitteilung – Bündnis Rhein-Lippe Aue bleibt! – 21.08.2025

Gericht stoppt Hafenausbau

„Nach 2 1/2 Jahren Engagement und Anstrengung haben wir einen großen Erfolg erzielt! Viele Menschen aus meinem Umfeld haben mir mitgeteilt, wie glücklich sie darüber sind.“, sagt Engelbert Jesih, dessen Grundstück an der Rhein-Lippe-Aue grenzt.

Dabei hätte es auch ganz anders kommen können! „Wäre das Gericht unserem Antrag nicht gefolgt, wäre die Rhein Lippe Aue in 6 Wochen in eine Großbaustelle umgewandelt worden.“ Engelbert Jesih und seine Familie hätten jetzt eine „Bauzaunfestung“ vor der Haustüre. Riesige Baumharvester, Bagger, und Walzen wären dabei, die jahrzehnte gewachsene Natur der Rhein-Lippe Aue zu zerstören! Die Tiere der Rhein-Lippe-Aue, die Rehe, Hasen, Fasane, Falken, Reiher, etc. hätten nicht ein noch aus gewusst, wohin sie hätten fliehen können!

Hintergrund: Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte letzte Woche den Ausbau des Rhein-Lippe-Hafens durch DeltaPort bis zur endgültigen Entscheidung gestoppt. Dieser Beschluss ist das Ergebnis des Eilverfahrens, dass Engelbert Jesih gemeinsam mit dem Landesverband des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) mit den Hamburger Anwälten Roda Verheyen und Johannes Franke um Jahreswende angestoßen hatte.

Vorausgegangen waren zahlreiche Einwendungen gegen das Projekt von DeltaPort, die Bürgerinnen und Bürger aus Wesel und Umgebung schriftlich gegen die Erweiterung vorgetragen haben. Die politisch Verantwortlichen der Stadt Wesel hatte das wenig bis überhaupt nicht beeindruckt. Auch eine Petition des im Februar 2024 gegründeten Bündnis „Rhein-Lippe-Aue bleibt!“ mit über 1800 Unterschriften gegen die Hafenerweiterung zeigte keine Reaktion der Verantwortlichen.

Die meisten der im Stadtrat vertretenen Parteien waren zu einem Dialog mit dem Bündnis nicht bereit. Ausnahme bei der Unterstützung für den Erhalt der Rhein Lippe Aue war das Engagement von Barbara Wagner von den Linken.

All das führte Ende des Jahres 2024 zu dem Entschluss, ein Normenkontrollverfahren einzuleiten und nach Äußerungen des Geschäftsführers von DeltaPort Stolte bei der WDR-Lokalzeit Duisburg auch zeitgleich ein Eilverfahren.

Das Ergebnis liegt jetzt vor. „Der Bebauungsplan leidet nach summarischer Prüfung jedenfalls an zwei materiellen Mängeln, die zu seiner Gesamtunwirksamkeit führen.“ urteilt das das Oberverwaltungsgericht Münster in seinem Beschluss. Im Wesentlichen geht es bei den beiden Punkten um das Fehlen einer „wasserrechtlichen Genehmigung“, die noch nicht einmal beantragt wurde und um das unzulässige Verfahren bei der Bestimmung der Lärmkontingentierung durch die bestellten Gutachter. Das OVG kommt zu dem Schluss „Die Mängel der genannten textlichen Festsetzungen führen nach derzeitigem Stand angesichts ihrer Bedeutung für die Planung zur Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans.“.

Des Weiteren wird im Beschluss des OVGs „der großflächige Verlust an natürlichen Bodenfunktionen durch Versiegelung und Aufschüttung hervorgehoben und als erheblich bewertet.“ Als vierter Punkt wird der Hochwasserschutz benannt, da das Grundstück von Engelbert Jesih „und das benachbarte Ufer unterhalb der geplanten neuen Aufschüttungen im Hochwasserrisikogebiet liegen.“

Und am Ende des Beschlusses heißt es: „Dieser Beschluss ist unanfechtbar“

Das Bündnis ist mehr als zufrieden mit der Entwicklung des Verfahrens. Drei der zentral angegriffenen Festsetzungen (Aufschüttungen, Entwässerung, Lärmkontingente) sind nach dem OVG offensichtlich unwirksam und die drohenden Beeinträchtigungen sowohl für die Umwelt (NABU) als auch für Engelbert Jesih (Überflutung) sind so konkret, dass der Bebauungsplan außer Vollzug gesetzt wird.

Für Engelbert Jesih und seiner Familie ist klar, dass die bisherige Auseinandersetzung nur durch die Solidarität mit den vielen Unterstützerinnen Unterstützern erfolgreich sein konnte. An der zukünftigen Unterstützung besteht für ihn kein Zweifel.

Für Frank Boßerhoff vom NABU ist der Beschluss nicht nur ein Sieg für die Anwohnerinnen und Anwohner, sondern auch ein Sieg für den Klima- und Umweltschutz in der Stadt Wesel. „Gerade mit Blick auf Hitzewellen, Dürren und Starkregen. Nicht wir haben gewonnen, sondern die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Wesel.“

Die Kosten des Verfahrens trägt die Stadt Wesel, die schon enorme Kosten für das DeltaPort Projekt tragen musste. Allein für externe Gutachten gab sie mehr als 133.000 € aus. Alles natürlich aus Steuergeldern. Sollte die Stadt versuchen, wie die Bürgermeisterin jüngst andeutete, „die Heilung“ des Gerichtsbeschlusses zu erwirken, wird sie erhebliche Mittel dazu bereitstellen müssen.  Denn die Mängel sind so grundlegend, dass ihre Behebung wohl erheblichen Aufwand bedeuten würde.

Wir fordern die Stadt Wesel auf, keine weiteren Steuergelder zu verschwenden und dieses für die Allgemeinheit schädliche Projekt aufzugeben!

Radio KW

Der Hafenausbau in Wesel liegt auf Eis. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat den Bebauungsplan gestoppt

https://www.radiokw.de/artikel/ovg-stoppt-ausbauplaene-fuer-rhein-lippe-hafen-2415141.html

NRZ – 19.08.2025

Hafenausbau Wesel: Ausbaugegner erzielen Etappensieg

Im Rechtstreit um den Rhein-Lippe-Hafen in Wesel hat das OVG Münster jetzt einen wegweisenden Beschluss gefasst: Das steckt dahinter:

https://www.nrz.de/lokales/wesel-hamminkeln-schermbeck/article409783934/hafenausbau-wesel-ausbaugegner-erzielen-etappensieg.html

07.06.2025 – Mahnwache und Kundgebung gegen Bebauung Rhein Lippe Aue & Logistikpark Emmelsum

Unter dem Motto „Natur erhalten statt versiegeln!“ veranstaltet das Bündnis „Rhein Lippe Aue bleibt!“ am Montag, den 7. Juli um 17 Uhr eine Mahnwache am Leyensplatz in Wesel. Hintergrund ist der Ausbau des Rhein-Lippe-Hafens durch DeltaPort in Wesel und der geplante Logistikpark in Voerde durch Greenfield. Der Stadtrat in Voerde wird nächste Woche darüber entscheiden. Das Bündnis ruft zur Teilnahme an einer Kundgebung der Initiative „Emmelsum Biotop retten!“ am Dienstag, den 8. Juli um 16 Uhr vor dem Rathaus Voerde (Rathausplatz 20) auf.

Beide Projekte stellen für das Bündnis eine übermäßige Bodenversiegelung dar. Gerade in diesen Heißzeiten werden die unmittelbaren ökologischen Auswirkungen deutlich. Regenwasser kann weniger gut versickern und die Grundwasservorräte auffüllen, das Risiko für Überschwemmungen bei Starkregen steigt, versiegelte Böden können nicht zur Kühlung der Umgebungsluft beitragen, die Bodenfruchtbarkeit wird massiv beeinträchtigt.

Das Bündnis fordert von den verantwortlichen Politikern den sofortigen Stopp der beiden Projekte!

10.04.2025 – Unsere erfolgreiche Protestaktaktion zum DeltaPort „Tag der Logistik“

Aus: Rheinische Post 05.04.2019 …„Wirtschaftsinteressen und die Schaffung von Arbeitsplätzen dürfen nicht durch den Naturschutz behindert werden. Irgendwann werden 60 Hektar benachbarte Grünfläche, die als Industriebereich im Flächennutzungsplan der Stadt ausgewiesen sind, und an den renaturierten Lippemündungsraum grenzen, nicht mehr zur Verfügung stehen.

Und zwar nur, weil dort ein Goldhamster, ein Kibitz oder eine Knoblauchkröte entdeckt werden. Der Natur muss klar gemacht werden, dass sie dort nicht hingehört, sondern in die Lippemündung!“ Ludger Hovest, Fraktionsvorsitzender SPD Stadt Wesel

Leserbrief von Klaus Kubernus-Perscheid zum Artikel „Flächen versiegeln, um das Klima zu schützen?“
(NRZ Wesel, 29. Januar 2025)

Deltaport – Sozial und ökologisch desaströs

Im neuen „Durchgangslager“ in der Rhein-Lippe-Aue sollen nach Aussage von Deltaport 500 neue Arbeitsplätze entstehen. Die Bilanz bisheriger Versprechungen sind ernüchternd. Beim gigantischen „Rhenus Warehousing Solutions“ arbeiten derzeit weniger als 25 % der versprochenen 400 Arbeitsplätze und die Hallen stehen größtenteils leer. Hinzu kommt, dass weder Rhenus noch der neue Logistiker Nordfrost einer Tarifgemeinschaft angehören. Daher ist zu vermuten, dass viele Beschäftigte mit Niedriglohn, Leiharbeit und Befristungen arbeiten müssen. Einen Betriebsrat, der die Interessen der Beschäftigten gegenüber der Geschäftsleitung vertritt, gibt es bis heute nicht und ist wohl auch nicht erwünscht.

Beides, Tarifbindung und Personalvertretung, sind Grundlagen einer sozialen Marktwirtschaft und eine wichtige Säule unserer Demokratie. Ihr Fehlen hat in letzter Zeit mit dazu geführt, dass sich rechte Radikalisierungstendenzen immer mehr durchgesetzt haben. Bevor der Geschäftsführer von Deltaport neue sozial und ökologisch desaströse Projekte im Rhein-Lippe-Hafen anstößt, sollte er erst einmal der Öffentlichkeit erklären, welche Art von Arbeit im letzten Jahrzehnt durch Deltaport entstanden ist. Und politisch vorausschauende Politiker sollten überlegen, wie sie regionales Wirtschaften fördern und somit den Transport von Waren überflüssig machen können.

Klaus Kubernus-Perscheid

Leserbrief von Frak Parting zum Artikel „Flächen versiegeln, um das Klima zu schützen?“
(NRZ Wesel, 29. Januar 2025)

Die Argumente zur Hafenerweiterung sind fadenscheinig und schnell widerlegt.

Letztendlich geht es darum, den Warenverkehr von Rotterdam zu steigern und nicht zu verringern. Für die Autobahnen wird es keine spürbare Entlastung geben und für unser Klima schon gar nicht. Vor Ort allerdings wird der Verkehr deutlich zunehmen, da die Verteilung im Rhein-Lippe Hafen nur über die Straße stattfindet. Schon der Rhenus Komplex ist nur auf Kraftfahrzeug Verkehr ausgelegt und entspricht den Landesvorgaben zur Hafenentwicklung nicht. Da der versprochene Bahnanschluss im Rhein Lippe Hafen nicht den Tatsachen entsprach, wird jetzt ein Container Shuttle Service zum Emmelsumer Hafen angeboten.

Warum sollte ein Container 2,5 km mit dem LKW transportiert werden, wenn ich ihn doch direkt in Emmelsum abladen kann? Die Anwohner in Emmelsum/Spellen dürfen dann diesen Verkehr zusätzlich zu den Verkehren der weiteren Logistik Bauvorhaben im Emmelsumer Hafen ertragen? Das ist weder menschenwürdig noch ökologisch. Es spricht für sich, das Hr. Stolte das in Kauf nimmt und es schön redet. Schon jetzt sind die Hauptverkehrsachsen häufig überlastet, mit der Verkehrszunahme durch die Logistik werden ihre Kapazitäten bald nicht mehr ausreichen.

Muss dann noch mehr Natur vernichtet werden um die Straßen auszubauen? Wo soll das enden? Schon jetzt sind die gesundheitlichen Belastungen durch die Folgen der Straßenverkehre viel zu hoch, auch die Lebensqualität leidet, die Umwelt stirbt jeden Tag ein wenig mehr!

Frank Parting

Leserbrief von Dr. Reinhard Bassier zum Artikel „Flächen versiegeln, um das Klima zu schützen?“
(NRZ Wesel, 29. Januar 2025)

Niemand will einen Gütertransport von Rotterdam zu den fernen deutschen Verbrauchern via LKW und Straße.

Die logische Antwort ist der zügige Ausbau der Betuwe-Linie  (in den NL längst fertig gestellt) oder der Transport via Binnenschiff auf dem Rhein zu Terminals mit leistungsfähigem Gleisanschluss, etwa in Duisburg mit den Logport-Standorten. Und mit dem Rückzug der Stahlindustrie steht dort das nächste `Rheinhausen` bevor. Wo dann auch die Ersatzarbeitsplätze in der Logistik entstehen müssen. Hier ist auch die IHK mit ihrer Verantwortung entlang der gesamten Rheinschiene gefragt.

Aber der Rhein-Lippe-Hafen Deltaport hat keinen Bahnanschluß und ein Umschlag auf LKW plus Shuttle-Verkehr zu einer Bahnverladung mehrere Kilometer entfernt und dann weiter mit einer einspurigen störanfälligen Bahnlinie nach Duisburg? Das kann kein sinnvolles Zukunftskonzept Logistik sein. Verbunden mit großem unwiderruflichem Flächenverbrauch bisheriger hochwertiger Naturlandschaft im Bereich Lippemündung.

Ob Hagemann Schwertransporte, Nordfrost, Rhenus oder sonstige Logistik – hier soll ein riesiger Umschlag Schiff/Straße (in welche Richtung auch immer) mit bester Anbindung an die A3 oder den Niederrhein über die Südumgehung Wesel entstehen/ausgebaut werden. Wollen wir das wirklich über die bereits erschlossenen großen Flächen hinaus? Ich glaube nicht.

Der Blick in die Geschichte des Rhein-Lippe-Hafens zeigt ein anderes Konzept. Umschlag von Tankschiffen in das Versorgungsnetz der Chemie entlang der Lippe bis nach Marl und weiter. Auch 60 Jahre später noch sinnvoll (auch wenn die BP-Raffinerie in Bucholtwelmen längst Geschichte ist). Und der neue KSR-Standort der kurzen Wege im Hafengelände passt auch dazu.

Reinhard Bassier

Radio K .W.

„Neue Mahnwache gegen geplanten Hafenausbau in Wesel – Vorbereitungen für den Ausbau sind vorerst gestoppt“

https://www.radiokw.de/artikel/neue-mahnwache-gegen-geplanten-hafenausbau-in-wesel-2215096.html

https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit-duisburg/protest-gegen-neues-logistikzentrum-in-wesel-100.html

Pressemitteilung: Weitere Mahnwache gegen Hafenausbau am 18.01.2025

Das Vorhaben der DeltaPort GmbH & Co. KG zur Erweiterung des Rhein-Lippe-Hafens wartet jetzt auf eine juristische Entscheidung. Das Bündnis „Rhein-Lippe Aue Bleibt!“, das sich deutlich gegen die Bebauung ausspricht, sah sich zusammen mit direkt betroffenen Anwohnern Ende des Jahres dazu gezwungen, ein Normenkontrollverfahren beim Oberverwaltungsgericht Münster einzuleiten.

Mit dem Verfahren will das Bündnis die Versiegelung und dauerhafte Zerstörung von weiteren 33 Hektar hochwertigem Natur-u. Weidelandbiotop verhindern. Zu lang ist die Liste von planungsrechtlichen Fehlern, veralteten Gutachten, überdimensionierten Planungen und fehlerhaften Abwägungen.

Das Bündnis will die Zeit bis zur Entscheidung nutzen, um mit Menschen in Wesel im Gespräch zu bleiben. Dazu veranstalten die Mitglieder am Samstag, den 18. Januar 2025 ab 10:00 Uhr eine Mahnwache unter dem Motto „Natur erhalten statt versiegeln!“. Treffpunkt ist der Leyensplatz in Wesel. Weitere Aktionen sind in Planung.

RP Wesel – 03.01.2025

„Eilantrag gegen Hafenausbau eingereicht“

Pressemitteilung vom 31.12.2024 „Hafenausbau: Stadt verweigert Erklärung“

Im Rahmen der Hafenerweiterung verweigert die Stadt Wesel dem Bündnis „Rhein-Lippe-Aue bleibt!“ eine Unterlassungserklärung, die jegliche Vollzugsmaßnahmen bis zum Abschluss des geplanten Normenkontrollverfahrens untersagen würde. Das Bündnis kündigt Widerstand gegen das DeltaPort–Projekt an.

Am 10.12.2024 hat der Rat der Stadt Wesel den Bebauungsplan Nr. 232 „Rhein-Lippe-Hafen Wesel“ trotz zahlreicher Einwände und Bedenken mehrheitlich beschlossen, um den geplanten Hafenausbau voranzutreiben. Warum dabei die notwendigen Erörterungen in den Fachausschüssen übergangen wurden, blieb von der Verwaltung und Politik der Stadt Wesel unbegründet. Da die Mitglieder des Bündnisses „Rhein-Lippe-Aue bleibt!“ jetzt zeitnahe Umsetzungsmaßnahmen wie Rodungen und Aufschüttungen befürchten, haben der Anwohner Engelbert Jesih und der NABU-Landesverband NRW ihre Anwälte eingeschaltet. Dr. Verheyen und Dr. Franke haben daraufhin die Stadt Wesel und die DeltaPort GmbH & Co. KG aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben, um Sofortmaßnahmen solange zu verhindern, bis das Normenkontrollverfahren abgeschlossen ist. Die Verantwortlichen der Stadt Wesel haben am 20.12. verkündet, dass sie eine solche Erklärung nicht unterschreiben. „Da die Stadt Wesel nicht gewillt war, die geforderte Unterlassungserklärung abzugeben, sahen wir uns nach Veröffentlichung des Satzungsbeschlusses vom 28.12. nunmehr genötigt, unsere Anwälte zu beauftragen, ein Eilverfahren beim Oberverwaltungsgericht Münster in die Wege zu leiten, um bauvorbereitende Maßnahmen im Sinne des Schreibens der Anwälte an Stadt Wesel und DeltaPort zu verhindern“, so die verfahrensführenden Engelbert Jesih als Anwohner und Frank Boßerhoff als Vertreter vom NABU. Dieser Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO ist am 31.12. durch die Anwälte an das Oberverwaltungsgericht in Münster geschickt worden. „Stadt Wesel und DeltaPort haben uns keine Alternative gelassen“, so Frank Boßerhoff, „wir müssen befürchten, dass die Rodungsarbeiten in den kommenden Tagen beginnen. Und ein einmal abgesägter Baum oder eine gerodete Hecke ist für die Natur verloren“.

Für das Hauptverfahren sieht das Bündnis gute Chancen die Versiegelung von weiteren 33 Hektar Natur-u. Weideland zu verhindern. Zu lang ist die Liste von planungsrechtlichen Fehlern, veralteten Gutachten, überdimensionierten Planungen und fehlerhafter Abwägungen. Dass man sich von Seiten der Stadt Wesel ausgerechnet auf Planungen aus den 60iger Jahren des vergangenen Jahrhunderts beruft, ist aus Sicht von Günther Rinke vom BUND ein Skandal. “Damals waren die Klimakrise, das Artensterben und nicht zuletzt die Hochwasserproblematik noch nicht so dramatisch ausgeprägt wie heute.“ Zahlreiche Gespräche mit Weseler BürgerInnen bei Informationsveranstaltungen und Rückmeldungen aus den sozialen Netzwerken haben ergeben, dass es für sehr viele Menschen nicht nachvollziehbar ist, dass die Rhein-Lippe-Aue für die Hafenerweiterung und dazu noch ohne Gleisanschluss und ohne hinreichende Hafenanbindung geopfert werden soll. Überhaupt ist das Thema gerade in den letzten Monaten für eine immer größer werdende Öffentlichkeit in den Fokus gerückt. So ist z.B. die Petition für den Erhalt der Rhein-Lippe-Aue von bislang 1866 Menschen unterschrieben worden. Am 6.12.2024 hat die WDR-Lokalzeit über die Planungen und das Engagement für den Erhalt der Aue berichtet, mit dem Ausblick am Thema dran zu bleiben.

Auch die hiesige Presse berichtet ausführlich über Zusammenhänge und Geschehnisse. „Zufrieden sind wir mit dem bisherigen Spendenaufkommen“, so Bündnis-Mitglied Klaus Kubernus-Perscheid. „Es sind genügend Spenden für das fachanwaltliche Gutachten, sowie für das anstehende Eilverfahren eingegangen.“ Weitere Spenden werden allerdings für das weitere Normenkontrollverfahren benötigt. Das Bündnis ist zuversichtlich, dass die nötige Summe zusammenkommt. Klaus Kubernus-Perscheid weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Spenden zweckgebunden sind und steuerlich geltend gemacht werden können. Für das neue Jahr hat sich das Bündnis weitere öffentliche Aufklärungsarbeit und regelmäßige Infostände in der Fußgängerzone vorgenommen. „Im Frühjahr werden wir sicher wieder einige Radtouren in die Rhein-Lippe-Auen mit fachkundigen Erläuterungen anbieten“, so Bärbel van Doornick von attac Niederrhein. „Da kann man hautnah erleben, wie einmalig und schützenswert dieser Naturraum ist“.

https://www.radiokw.de/artikel/eilantrag-gegen-hafenausbau-plaene-in-wesel-ein-2202263.html

https://www.nrz.de/lokales/wesel-hamminkeln-schermbeck/article408000792/rodungen-fuer-hafenausbau-wesel-kritiker-reichen-eilantrag-ein.html

10.12.2024 – Kundgebung vor dem Weseler Rathaus

Die Mehrheit des Rates der Stadt Wesel hat sich für die Zerstörung von 35 Hektar Natur-u. Weideland entschieden. Die Fraktion die Linke hat sich für den Erhalt des Biotops ausgesprochen und gegen den Bebauungsplan gestimmt. Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen und Die Partei haben gegen den Bebauungsplan Rhein-Lippe-Hafen votiert. (10.12.2024)

04.12.2024

https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit-duisburg/protest-gegen-neues-logistikzentrum-in-wesel-100.html

Vorgang FB 1/294/24 – SD.NET RIM 4 | Hansestadt Wesel am Rhein

https://www.lokalkompass.de/wesel/c-politik/delta-port-hafen-ohne-schiff_a2005437

20. November 2024, 15:30 Uhr – Mahnwache am Leyensplatz in Wesel

13.11.2024 – Mahnwache für den Erhalt der Rhein-Lippe Aue vor dem Weseler Rathaus

12.11.2024 – Blick von der Emmelsumerstraße in Richtung Wesel

Pressemitteilung vom 7. November 2024

Das Bündnis „Rhein-Lippe-Aue-bleibt!“ protestiert mit einer Mahnwache vor dem Weseler Rathaus

Unter dem Motto „Natur erhalten statt versiegeln!“ veranstaltet das Bündnis „Rhein-Lippe Aue Bleibt!“ am Mittwoch, den 13. November 2024 ab 16 Uhr eine Mahnwache vor dem Weseler Rathaus.

Das Bündnis protestiert damit gegen die Pläne der kommunalen Hafengesellschaft DeltaPort und der Stadt Wesel den Rhein-Lippe-Hafen in Richtung Voerde weiter auszubauen.

Eine schützenswerte Naturlandschaft soll für die Logistikindustrie aufgeschüttet, versiegelt und zubetoniert werden. Das Bündnis erwartet durch den Ausbau die unwiederbringliche Zerstörung einer Fläche, deren Größe ca. 46 Fußballfelder entspricht.

Klaus Kubernus-Perscheid vom Bündnis argumentiert:

„Schon jetzt richten sich die bisherigen Flächenansprüche durch Logistikunternehmen und Kiesindustrie am Niederrhein an eine kollabierende Natur. Wälder brennen, Menschen und Landschaften leiden unter Hitze und Überschwemmungen. Überall auf der Welt verschwinden Insekten, Vögel, Säugetiere in einem atemberaubenden Tempo. Und alles läuft weiter, als wenn es den Klimawandel und das Artensterben nicht gäbe.“

Das Bündnis „Rhein-Lippe Aue Bleibt!“ fordert daher die Verantwortlichen der Stadt auf, endlich umzudenken und den Flächenverbrauch massiv zu reduzieren. Der weitere Ausbau des Rhein Lippe Hafens muss gestoppt werden!

Von der NRZ Wesel nicht veröffentlichter Leserbrief von E. Jesih zum NRZ Artikel „Expo Real in München: „Kreis Wesel ist attraktiv für Investoren“ von Philipp Ortmann vom 05.10.2024

Sehr geehrte Damen und Herren der NRZ, anbei mein Leserbrief mit der Bitte um Veröffentlichung. Mein Dank im Voraus!

Laut dem Artikel „ Der Kreis Wesel ist attraktiv für Investoren“ wird sich der Kreis bei der Immobilienmesse Expo Real in München als Region mit großem Flächenpotential für Industrie und Gewerbe vorstellen.

Ich kann die Freude, wie sie im Artikel dargestellt ist, nicht teilen!

Artensterben, Klimakrise mit existenzbedrohenden Extremwetterlagen, deren Kosten und Folgen meist die Betroffenen, aber kaum die Verursacher zahlen. Milliardenkosten durch Umweltschäden deren Folgen letztendlich wir Steuerzahler und die Vielzahl der mittlerweile persönlich Betroffenen tragen.

Ein immer weiter so, wie es der Kreis Wesel und viele seiner Kommunen praktizieren ist in höchstem Maße unverantwortlich! Diese Politik hat uns in die heutige Klimakrise geführt, vor der Wissenschaftler*innen vergebens bereits seit Jahrzehnten warnen. Diesbezügliche Lernfähigkeit ist anscheinend keine herausragende Fähigkeit der Verantwortlichen im Kreis und den Kommunen. Weiterhin werden großflächig Hochwasserschutzflächen versiegelt, landwirtschaftliche Flächen schwinden zunehmend. Logistikansiedlungen wird das Etikett „ Ökologisch“ angeheftet, um den Raubbau an der Natur zu rechtfertigen.

Lebensqualität ist mehr als mutmaßliches Wirtschaftswachstum welches zunehmend die Volkswirtschaft belastet und bei weitem nicht den Zugewinn bringt den es verspricht. Gerade im Bereich der Logistik ist die Anzahl der Arbeitsplätze und deren Qualität (Arbeitsbedingungen, Löhne) sowie der Arbeitsplatzgarantie ( fortschreitende Automatisierung, instabile Logistikketten) nicht als positiv zu bewerten. Dazu kommt, dass durch Logistikansiedlungen in der Regel kaum Zugewinn an Gewerbesteuer zu erwarten ist.

Was bleibt sind die zunehmenden Kosten für aktuelle und laufende infrastrukturelle Maßnahmen, Lärm, steigende CO2 Belastung mit ihren gesundheitlichen Folgen. Die Zerbrechlichkeit der Lieferketten wie durch internationale Krisen und die Klimakrise ( u.a. Hoch- und Niedrigwasser, Hochwasserschäden ) haben wir in den letzten Jahren auch vor Ort ( Zerstörung der Emscherbr ücke) zu Genüge erfahren.

Das Logistikwachstum ist nur ein Beispiel für die zunehmende sichtliche Zerstörung der Niederrheinischen Landschaft.

Ich hoffe, dass es bei der Expo in München auch Menschen gibt, die erkennen, dass die Naturlandschaft am Niederrhein keine „Immobilie“ ist!

Engelbert Jesih,  Emmelsumer Str. 235, 46485 Wesel den 06.10.2024

Von der NRZ Wesel nicht veröffentlichter Leserbrief von R. Bassier zum NRZ Artikel „Expo Real in München: „Kreis Wesel ist attraktiv für Investoren“ von Philipp Ortmann vom 05.10.2024

Hallo Herr Ortmann,

wenn Landrat Brohl und zahlreiche Politiker und Wirtschaftsförderer aus dem Kreis Wesel aktuell nach München pilgern, dann gehört das zu den jährlichen Ritualen der ExpoReal.

Aber bei den Flächen, die angeboten oder erschlossen werden sollen, sollte unterschieden werden. Das Gelände der ehemaligen Trabrennbahn Dinslaken etwa oder noch verbliebene Teilflächen der früheren Fläche Niederberg sollten für Wohnen/Gewerbe genutzt werden.

Aber Logistik als `die` Zukunftsbranche der 2020er Jahre? Verbunden mit hohem Flächenverbrauch, zusätzlichem LKW-Verkehr durch den Ballungsraum, Arbeitsplätzen im Niedriglohnsektor und der großflächigen Zerstörung bisheriger hochwertiger Naturräume? Ich glaube nicht. Der Lippemündungsraum wird gerade unwiderruflich zerstört, das Bild von Haus Blossey schon bald Vergangenheit. Eine tragische Fehlentwicklung. Und wenn in wenigen Jahren die Stahlindustrie in Duisburg-Süd große Flächen am Rhein aufgeben wird, dann liegen die Alternativflächen ja wie auf dem silbernem Tablett bereit.

Das wäre dann jenseits der kommunalen Grenzen des Kreises Wesel. Aber die Verantwortung der IHK endet bekanntlich nicht dort. Eine sinnvolle und ökologisch orientierte Umsetzung des Regionalplans Ruhr würde anders aussehen. Eine eher traurige Zwischenbilanz der Reise nach München, ob mit oder ohne Pressebegleitung aus Wesel

Freundliche Grüße Dr.-Ing. Reinhard Bassier, Rheinberg den 04.10.2024

28.09.2024 – Infostand heute mit Spendenwerbung für die weitere anwaltliche Unterstützung im Klageverfahren

Bankverbindung: NABU Kreisverband Wesel – IBAN: DE95 3566 0599 5100 5830 13 – Volksbank Rhein-Lippe – Verwendungszweck: Rhein-Lippe-Aue-bleibt! Die Spende ist zweckgebunden! (Für Spendenquittung bitte Adresse angeben)

Der Weseler Stadtrat hat den Flächennutzungsplan beschlossen.
Mehr als 1800 Stimmen stehen gegen diese Entscheidung!

Bei der Ratssitzung am 17.9.24 wurde der Flächennutzungsplan zur Hafenerweiterung in der Rhein-Lippe-Aue mit großer Mehrheit beschlossen. Die einzigen zwei Gegenstimmen kamen von Frau Barbara Wagner und Herrn Ulrich Kuklinski von der Fraktion „Die Linke“. Eine Enthaltung von Frau Goergen-Gormanns gab es aus der Fraktion „Bündis90/Die Grünen“.

Im Vorfeld wurde unsere Petition: „Stoppt die Hafenerweiterung in der Rhein-Lippe-Aue“, die von mehr als 1800 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet worden war, von den Verantwortlichen als GO24 Bürgeranregung in den Rat eingebracht. Im Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde allerdings empfohlen, die Anregung abzulehnen.

Bei der Ratssitzung beantragte Babara Wagner eine Sitzungsunterbrechung, um dem Bündnis „Rhein-Lippe-Aue bleibt!“ die Gelegenheit für eine kurze verbale Begründung der Anregung zu geben. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Das Verhalten der Ratsmehrheit zeigt einmal mehr, wie zivilgesellschaftliches Engagement für Klima- und Naturschutz sowie für soziale Belange begegnet wird. Bereits am 5. März 2024 weigerte sich der Haupt- und Finanzausschuss die konkreten Fragen von drei Weseler Bürgern zur Rhein-Lippe-Aue zu beantworten. Auf die Einladung des Bündnisses zu einer informativen Fahrradtour am 10. März 2024 an alles Ratsmitglieder gab es, außer von den Linken, keine einzige Antwort.

Die Ignoranz, mit der dem Bündnis „Rhein-Lippe-Aue Bleibt!“ bisher begegnet wurde zeigt, wie weit wir uns von einer offenen und demokratischen Gesellschaft entfernt haben. Wachsendes Misstrauen gegenüber den politisch Verantwortlichen und Politikverdrossenheit sind die Folge einer solchen Politik. Rechte Parteien mit ihren simplen und rassistischen Lösungsvorschlägen haben da ein leichtes Spiel.

Trotz der negativen Erfahrungen hat das Bündnis ein weiteres Angebot gemacht und alle Fraktionen zu einem Gespräch über die Zukunft der Rhein-Lippe-Aue eingeladen. Die angeschriebenen Fraktionsvorsitzenden haben nun bis Ende September 2024 Zeit, einen Ort und eine Zeit für ein Gespräch zu benennen. Wir sind gespannt!

11.09.2024 – Kundgebung am Rathaus Wesel mit Übergabe von 1807 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern gegen die Zerstörung der Rhein- Lippe-Aue

https://weact.campact.de/petitions/wesel-stoppt-die-hafenerweiterung-in-der-rhein-lippe-aue

04.09.2024 – Pressemitteilung vom Bündnis „Rhein Lippe Aue bleibt!„

Planungen der Stadt Wesel unzureichend und fehlerhaft !

Am 13.5. endete die Einwendefrist zum Bebauungsplan 232. Das Bündnis „Rhein-Lippe-Aue Bleibt“ hatte die Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen ihre persönlichen Einwendungsgründe gegenüber der Stadt Wesel darzustellen. Gleichzeitig beauftragte das Bündnis die Anwaltskanzlei Günther aus Hamburg eine anwaltliche Einwendung nach Planoffenlegung zu formulieren.

Die Anwälte Dr. Verheyen, Peters und Dr. Franke kommen nach sorgfältiger Prüfung zu dem Ergebnis: „Auf dieser Grundlage wird beantragt, das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes einzustellen.“ Sie schlagen weiter vor, „die gerügten Mängel zu beheben und hilfsweise eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen.“

In der Vorbemerkung widersprechen die Anwälte den Planungsvorhaben der Stadt Wesel: „Schon das Ziel der Planung erweist sich als vollkommen unrealistisch. Es fußt auf veralteten Annahmen eines Bedarfszuwachses, der nicht mehr der Realität entspricht und sich auch in Zukunft nicht mehr einstellen wird. Dabei wird eine überflüssige Versiegelung immensen Ausmaßes vorgesehen, die in einer erheblichen Beeinträchtigung von Allgemeinrechtsgütern mündet. Arten-, Biotop- und Naturschutz – werden fast ausschließlich formal abgearbeitet und verkennen die materiellen Erfordernisse grundlegend.“

Kritikpunkt: Fehlende Multimodalität
Die Fläche „Rhein-Lippe-Hafen-Süd“ besitzt weder eine Kaimauer, an der Waren umgeschlagen werden können, noch einen Gleisanschluss. Nach Auffassung der Anwälte verstößt die Planung daher gegen verbindliche Ziele der Raumordnung. Es heißt „Die planerischen Ziele der Raumordnung sind darauf gerichtet, eine bedarfsgerechte, multimodale und umweltfreundliche Hafeninfrastruktur zu schaffen. Dem wird die vorliegende Planung nicht gerecht

Kritikpunkt: Verkehr
Die Kritik der Anwälte zum Thema Verkehr lautet zusammenfasend: Veraltete Daten, fehlende Vergleichbarkeit der Zähldaten, Prognoseermittlungsfehler, Knotenpunkte wurden nicht beachtet, Fehlende Immissionswerte. Wörtlich heißt es: „Die Verkehrsuntersuchung ist von methodischen Fehlern gekennzeichnet, sodass die Ergebnisse nicht belastbar sind.“

Trotz der anwaltlichen Kritik zeigen sich die politisch Verantwortlichen der Stadt Wesel unbeeindruckt und wollen am 11. September den Flächennutzungsplan 232 im Stadtentwicklungsausschuss durchsetzen. Wir setzen dagegen und werden an diesem Tag mehr als 1.500 Unterschriften gegen die Hafenerweiterung in der Rhein-Lippe-Aue an die Bürgermeisterin übergeben.

Die Ergebnisse aus der anwaltlichen Einwendung haben uns in unserer Sicht bestätigt, dass die Planungen der Stadt Wesel bezüglich des Bebauungsplans 232 unzureichend und fehlerhaft waren. Bei der Planung wurden essentielle Faktoren nicht berücksichtigt. Wir fordern die Stadt Wesel deshalb dazu auf, den vorgelegten Bebauungsplan 232 einzustellen. Sollte die Stadt Wesel den hier vorgetragenen Kritikpunkten keine Beachtung schenken, sehen wir uns dazu gezwungen, gerichtliche Schritte einzuleiten.

Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung Wesel zur 35. Änderung des Flächennutzungsplans „Rhein Lippe Hafen / Rhein Lippe Aue“ vom 30.08.2024

https://ris.wesel.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZZvzKa6MLyrVsdvglCLH_OI

NABU Zeitschrift I NATURSPIEGEL l Juli – September 2024

https://nabu-krefeld-viersen.de/fileadmin/user_upload/PDF/Naturspiegel/Naturspiegel_3_2024_web.pdf

17.05.2024 – Bedenken und Anregungen der Rechtsanwälte Günther – Partnerschaft bezüglich der beabsichtigten Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 232 der Stadt Wesel

https://www.bund-wesel.de/fileadmin/wesel/Wesel/Einwendung–final–black.pdf

17.05.2024 NRZ Wesel – Elmar Kappenberg u. Robin Brand

Promi-Klimaanwältin nimmt Hafenplanungen auseinander

https://www.nrz.de/staedte/wesel-hamminkeln-schermbeck/article242356002/Wesel-Promi-Klimaanwaeltin-nimmt-Hafenplanungen-auseinander.html

16.03.2024 – Auszug aus unserer Pressemitteilung zum Ende der Einwendefrist zum Bebauungsplan 232 und zur anwaltlichen Einwende

Am 13.5. endete die Einwendefrist zum Bebauungsplan 232. Das Bündnis „Rhein-Lippe-Aue Bleibt“ hatte die Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen ihre persönlichen Einwendungsgründe gegenüber der Stadt Wesel darzustellen. Gleichzeitig beauftragte das Bündnis die Anwaltskanzlei Günther aus Hamburg eine anwaltliche Einwendung nach Planoffenlegung zu formulieren.

Vorbemerkung:

Die Einbeziehung einer der renommiertesten Umweltanwältinnen der Bundesrepublik in dieser Einwende war das Ergebnis eines intensiven Diskussionsprozesses. Die schließliche Beauftragung von Frau Dr. Verheyen war von Anfang an ein finanzielles Risiko, dass in erster Linie Engelbert Jesih und seine Frau Andrea als direkt betroffene Anwohner zu tragen hatten. Ihrem Mut und ihrer Entschlossenheit ist es zu verdanken, dass wir heute das Ergebnis dieser anwaltlichen Einwende präsentieren dürfen.

Die anwaltliche Einwendung wurde von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern aus der Umgebung, den Naturschutzverbänden wie BUND und Nabu, der Initiative „Emmelsum Biotop retten“, dem globalisierungskritischen Netzwerk attac-Niederrhein und vielen anderen inhaltlich, logistisch und finanziell unterstützt. Dafür möchten wir uns bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern ganz herzlich bedanken.

Insbesondere sind neben den Anwälten Tomas Cabral, Dr. Kristin Gillhaus, Johannes Pappas, Frank Parting und Günther Rinke zu danken, die wichtige inhaltliche Hinweise bei der Erstellung der anwaltlichen Einwende geliefert haben. Mit Hilfe ihrer engagierten Mitarbeit und Ortskenntnis konnten Detailfragen seitens der Anwälte geklärt werden.

Zur anwaltlichen Einwende:

Die Anwälte Dr. Verheyen, Peters und Dr. Franke kommen nach sorgfältiger Prüfung zu dem Ergebnis: „Auf dieser Grundlage wird beantragt, das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes einzustellen.“ Sie schlagen weiter vor, „die gerügten Mängel zu beheben und hilfsweise eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen.“

Schon in der Vorbemerkung widersprechen die Anwälte den Planungsvorhaben der Stadt Wesel:
„Schon das Ziel der Planung erweist sich als vollkommen unrealistisch. Es fußt auf veralteten Annahmen eines Bedarfszuwachses, der nicht mehr Realität entspricht und sich auch in Zukunft nicht mehr einstellen wird. Dabei wird eine überflüssige Versiegelung immensen Ausmaßes vorgesehen, die in einer erheblichen Beeinträchtigung von Allgemeinrechtsgütern mündet. Arten-, Biotop- und Naturschutz – werden fast ausschließlich formal abgearbeitet und verkennen die materiellen Erfordernisse grundlegend.“

Ergebnis der anwaltlichen Einwende

Auszug:

„Die Planung verstößt gegen zwingendes Recht und das Abwägungsgebot. Sie ist aus diesem Grund rechtswidrig, ein auf dieser Grundlage beschlossener Bebauungsplan wäre unwirksam. Die Planung läuft den Zielen der Raumordnung zuwider (§ 1 Abs. 4 BauGB), weil die danach gebotene multimodale Ausgestaltung des Hafens nicht festgesetzt und auch absehbar nicht realisierbar ist. Der Planung fehlt zudem aus gleich mehreren Gründen die städtebauliche Erforderlichkeit (§ 1 Abs. 3 BauGB). Die ausgewiesenen Planungsziele können nicht erreicht werden; zudem ist die Planung völlig überdimensioniert, weil sie dem Bedarf längst überholte Prognosen zugrunde legt und nicht vollziehbar, weil derzeit nicht absehbar zu bewältigende Konflikte vorliegen (Arten- und Biotopschutz sowie Baulärm). Dass die Abwägung (§ 1 Abs. 6, Abs. 7 BauGB) aus zahlreichen Gründen im Vorgang wie im Ergebnis unvertretbar ist, wurde soeben ausführlich dargestellt.

Es ist nicht erkennbar, wie das Planungsziel in rechtmäßiger Weise erreicht werden soll, zumal ein Bedarf für die (weitere) Erweiterung des Hafens ebenso wenig erkennbar ist wie eine Ausführung in Übereinstimmung mit den Zielen der Raumordnung (multimodal). Jedenfalls ist eine erneute und vollständige Tatsachenermittlung unter Berücksichtigung aller betroffener Belange nach Maßgabe der obenstehenden Ausführungen notwendig und auf dieser Grundlage eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen.“

Fazit des Bündnisses „Rhein-Lippe-Aue Bleibt!“:

Die Ergebnisse aus der anwaltlichen Einwendung haben uns in unserer Sicht bestätigt, dass die Planungen der Stadt Wesel bezüglich des Bebauungsplans 232 unzureichend und fehlerhaft waren. Bei der Planung wurden essentielle Faktoren nicht berücksichtigt. Wir fordern die Stadt Wesel deshalb dazu auf, den vorgelegten Bebauungsplan 232 einzustellen. Sollte die Stadt Wesel den hier vorgetragenen Kritikpunkten keine Beachtung schenken, sehen wir uns dazu gezwungen, weitere gerichtliche Schritte einzuleiten.

Fotos Rhein Lippe Aue – Südlicher Teil am 11. Mai 2024

27. April 2024 – Kundgebung am Berliner Tor in Wesel

Online-Petition an die Weseler Bürgermeisterin Ulrike Westkamp, das Bauamt und die Politik im Weseler Stadtrat

Stoppt die Hafenerweiterung in der Rhein-Lippe-Aue!

https://weact.campact.de/petitions/wesel-stoppt-die-hafenerweiterung-in-der-rhein-lippe-aue?share=8fb09ce8-a6ed-44f7-a6a1-f77815fb9087&source=copy_email&utm_source=copy_email

Rheinische Post – 15.03.2024

„Rat bringt Hafenausbau auf den Weg“

Wesel. 10.03.2024

Pressemitteilung des „Bündnisses Rhein Lippe Aue bleibt!“ zur Beauftragung einer Rechtsvertretung durch Herrn Engelbert Jesih

Anwohner der Rhein Lippe Aue in Wesel Emmelsum beauftragt renommierte Anwaltskanzlei

Die Verwaltung der Stadt Wesel und der Rat der Stadt Wesel lassen keinen Zweifel daran, dass sie der „Offenlegung des Bebauungsplans 232 „Rhein Lippe Hafen“ mit großer Mehrheit zustimmen werden, um damit den Weg frei zu machen für noch mehr Logistik und Industrie und infolge dessen zerstören sie die schützenswerte Naturlandschaft im Lippemündungsraum. Lediglich die Partei die Linke hatte in der vorberatenden Stadtentwicklungsausschusssitzung am 14.02.2024 klar benannt, für wie katastrophal sie die Planung hält. Sie hat dabei u.a. darauf hingewiesen, dass es überhaupt keinen Gleisanschluss im Rhein Lippe Hafen gibt und auch nicht geben wird. Somit auch das ökologische Argument der Planungsbefürworter/Innen „Vom Wasser auf die Schiene“ ad absurdum geführt. Bündnis 90/ Die Grünen hatten dem Flächennutzungsplan „Rhein Lippe Hafen-Süd zugestimmt. Dem Bebauungsplan allerdings nicht, mit der Begründung, dass die Stadt Wesel bei dem Beschluss des B’Planes, so wie er vorgelegt ist, keinerlei Einflussmöglichkeiten mehr auf die Gestaltung habe.

Zuletzt wurden die zahlreichen Anregungen und Bedenken, die im Rahmen der „Frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit“ von betroffenen Anwohner/Innen, Weseler Bürger u. Bürgerinnen sowie der Naturschutzverbände schriftlich eingebracht worden sind, von der Weseler Stadtverwaltung mit wenigen Sätzen und Verweisen auf übergeordnete Ziele und Zuständigkeiten beiseite gewischt.

In der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 05.03.202 hatten Weseler Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Bürgerfragestunde die Möglichkeit Fragen und Anregungen einzubringen. Anwohner und Mitglieder des Bündnisses „Rhein Lippe Aue bleibt!“ hatten ihre Fragen kurz und bündig formuliert und erwarteten von der Bürgermeisterin eine ehrliche und konkrete Antwort. So wollten sie z.B. wissen, wie es um einen Gleisanschluss an das betroffene Gebiet steht, welche Arbeitsplätze dort entstehen sollen, wie es um die sichere Wasserversorgung der Anwohnerinnen und Anwohner steht, welche Kosten auf die Stadt zukommen und welche Einnahmen die Stadt erwartet.
Statt einer eigenen Antwort ließ die Bürgermeisterin einen Mitarbeiter aus dem Rechtsservice der Stadt eine vorher abgesprochene Textpassage ohne konkrete Antworten auf die Fragen vortragen.

Das Verhalten der Verwaltung in dieser Sitzung hat leider nochmal den Eindruck erzeugt, dass die Weseler Verwaltung und die Politik die Planungen auf Biegen und Brechen durchsetzen will und Bürgerinteressen hintenanstehen müssen. Aufgrund der vorgenannten Vorgehensweisen der Verantwortlichen hat sich Herr Engelbert Jesih, Anwohner des geplanten Baugebiets und Mitglied des Bündnisses „Rhein Lippe Aue bleibt entschlossen, sich als betroffener Bürger rechtlich unterstützen zu lassen, um seine und auch die Interessen der Allgemeinheit, gegenüber den Interessen von Industrie, Politik und Verwaltung zu wahren. Unterstützt wird Herr Jesih dabei von einem vom Bündnis „Rhein Lippe Aue bleibt!“

Dies Bündnis besteht aus folgenden Organisationen, Initiativen und engagierten Einzelpersonen:

• Initiative „Rhein-Lippe-Aue bleibt“,
• Initiative Emmelsum Biotop retten,
• BUND Kreisgruppe Wesel,
• NABU Kreisverband Wesel,
• ATTAC-Niederrhein,
• Initiative Schutz des Lippemündungsraums,
• Parents for Future Wesel,
• Fridays for Future Wesel

Der NABU Kreisverband Wesel hat sich bereit erklärt die vom Bündnis beschlossene Durchführung einer Spendensammlung für die anwaltliche Vertretung organisatorisch zu begleiten. Hierzu hat der NABU bereits ein Spendenkonto eingerichtet. Die für die Rechtsvertretung beauftragte Kanzlei ist die Hamburger Kanzlei Günther & Partner. Die anwaltliche Einwendung nach Planoffenlegung wird von der kanzleiangehörigen Juristin Frau Dr. Roda Verheyen erstellt. Frau Dr. Verheyen ist Fachanwältin für Umwelt-u. Planungs- sowie Fachanwältin für Öffentliches Recht. Sie vertritt auch die Initiative „Emmelsum Biotop Retten!“ 2021 hatte Fr. Dr. Verheyen als Prozessbevollmächtige einen wesentlichen Anteil am Klimabeschluss zum Bundesklimaschutzgesetz

02. März 2024 – Informationsstand auf dem Kornmarkt in Wesel

Sonntag, 25 Februar – Erste kritisch, informative Fahrradtour vom Bündnis „Rhein Lippe Aue bleibt!“ für interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Wesel und Umgebung.

Ca. 30 Radfahrer*innen nahmen das kühle Wetter in Kauf und informierten sich über die schützenswerte Naturlandschaft, die dem Ausbau des Rhein-Lippe-Hafens weichen soll.

Biologe Johannes Pappas führte kenntnisreich durch die Tour und wies vor allem auf die alten Baum- und Heckenbestände hin, die Lebensraum für viele zum Teil bedrohte Tierarten sind. Bei den ZuhörerInnen machte sich während der Führung Wut und Empörung darüber breit, dass Flächen auf der grünen Wiese demnächst aufgeschüttet, versiegelt und zubetoniert werden sollen. Eine solche Fahrradtour ruft förmlich nach einer Wiederholung, um der am Niederrhein wohnenden Bevölkerung und darüber hinaus aufzuzeigen, dass die noch vorhandenen Naturflächen, die über Jahrhunderte gewachsen sind, nicht durch die „Lüge Ausgleichflächen“ zerstört wird.

Hier im Rheinlippe-Hafen sollen mit einer fast 5m hohen Anschüttung von Füllmaterial 33 ha, das entspricht eine Fläche von 46 Fußballfelder, wertvolle Biotoplandschaft zerstört werden. Die anschließende Logistikfläche bringt zusätzliche Umweltbelastungen mit sich. Bewohner einer sog. „Splittersiedlung“ und auch die der Radtour am 25.02.2024. Teilnehmer waren entsetzt nach den Ausführungen von Johannes Pappas, der die Faktenlage darlegte. Weseler Bürger*innen sind aufgerufen an der Hauptausschussitzung der Stadt Wesel am 5.3.2024 16:30 Uhr und an der Ratssitzung am 12.03.2024 16:30 Uhr teilzunehmen

Im Hauptausschuss haben Weseler Bürger*innen im Rahmen der Einwohner*innenfragestunde die Möglichkeit Fragen zur Planung an die Stadtverwaltung zu stellen. Das Bündnis plant kurzfristig weitere Veranstaltung wie, Infostände an Markttagen, Straßenaktion, Flyer, Online-Petition, Gesprächsangebote an Fraktionen sowie weitere Kritische Rad-Touren in Wesel, um noch mehr öffentliches Interesse auf die unsäglichen Planungen der Stadt Wesel zu richten. (aus: PM European News Agency)

https://www.european-news-agency.de/lokale_nachrichten/rhein_lippe_aue_muss_bleiben_erste_kritische_fahrradtour-88528/

Bürger und Bürgerinnen-Informationsveranstaltung am 20.02.2024, 18:30 Ort: Biologische Station, Freybergweg 9, 46483 Wesel

14.02.2024 – Protest gegen Hafenerweiterung vor dem Weseler Rathaus

Die Stadt Wesel schlägt dem Stadtrat vor, die Offenlegung des Bebauungsplans 232 zu beschließen. Beschlusstermin: 12.03.2024, 16.30 Uhr, Rathaus Wesel. Offenlegungszeitraum: 25.03.2024 – 15.05.2024. In dieser Zeit können Anregungen u. Bedenken eingebracht werden ( Schriftlich an die Stadt Wesel)

10.02.2024 – Pressemitteilung von Klaus Kubernus-Perscheid, attac – Niederrhein im Kreis Wesel

Wenn es nach der kommunalen Hafengesellschaft DeltaPort geht, soll schon bald eine weitere schützenswerte Naturlandschaft dem Ausbau des Rhein-Lippe-Hafens zum Opfer fallen. Die 27 ha große Grünlandfläche wird bereits in einem Exposé öffentlich angeboten und befindet sich auf Weseler Stadtgebiet. Die gesamte Planfläche beträgt 33 ha. Das entspricht ca. 46 Fußballfelder.

Die Verantwortlichen der Stadt Wesel wollen wieder mal Unternehmen nach Wesel locken. Dafür sollen Flächen auf der grünen Wiese aufgeschüttet, versiegelt und zubetoniert werden. Was dort produziert bzw. umgeschlagen werden soll, ist der Stadt und den Betreibern von DeltaPort völlig gleichgültig. Im Beteiligungsbericht des Kreises heißt es lapidar: „Ziel ist es, Unternehmen anzusiedeln, die Arbeitsplätze schaffen und Wertschöpfung für die Region generieren.“ Alles läuft also nach dem neoliberalen Credo: „Die unsichtbare Hand des Marktes wird es schon richten.“

In den Geschäftsberichten von DeltaPort findet man allerdings keine Hinweise darauf, wie viele Arbeitsplätze nach der Gründung 2012 entstanden sind. Erst recht ist unklar, welche Art von Arbeitsplätzen es dort gibt. Sind es Arbeitsplätze, die eher im Niedriglohnbereich angesiedelt sind? Oder aber arbeiten dort wenige hochdotierte Programmierer, die die Lagerregale automatisiert allein steuern? Gibt es Betriebsräte, die die Interessen der Beschäftigten der angesiedelten Firmen vertreten?

Welchen Vorteil kann eine Stadt wie Wesel also haben? Wie groß ist die generierte Wertschöpfung? Wie hoch sind die Einkünfte aus den Gewerbesteuereinnahmen? Oder zahlen die angesiedelten Unternehmen ihre Steuern an ihren Stammsitzen?

Jahr für Jahr werden immer mehr Waren über immer längere Strecken transportiert. Allein in Deutschland ist der Güterverkehr zwischen 2000 und 2022 von 511 auf 703 Milliarden Tonnenkilometer angewachsen. 72% der Gütermenge werden mit dem klimaschädlichsten Transportmittel, dem LKW, transportiert. Das ist auch im Kreis Wesel nicht anders. Die Zahl der zugelassenen LKW in der Zeit von 2010 – 2023 ist um 47% angestiegen.

Es ist schon erstaunlich, dass DeltaPort nun eine Fläche „marktgerecht“ bereitstellen will, die nicht einmal einen Bahnanschluss aufweisen kann. Stattdessen preist sie ihre „Nachhaltigkeitsstrategie“, die einzig und allein daraus besteht, mehr Verkehr von der Straße auf Schiffe und Züge zu verlagern.
Die politisch Verantwortlichen der Stadt und des Kreises scheinen nicht verstehen zu wollen, dass wir für eine klimagerechte Zukunft nicht mehr, sondern weniger Güter durch die Gegend transportieren müssen. Durch die Globalisierung sind absurde Lieferketten entstanden, wo viele Produkte, bevor sie an den letzten Kunden gelangen, zehntausende von Kilometern zurücklegt haben. Hinzu kommt, dass mindestens 15, eher 20 Prozent der Transporte völlig unsinnig sind. So werden z.B. Tierfutter, Zucker, Fleisch und Milchprodukte zwischen europäischen Ländern hin- und hertransportiert. Handelsabkommen, wie aktuell das EU-Mercosur-Abkommen, werden den Logistikwahn noch weiter beflügeln.

Zu Beginn einer wirklichen Planung muss also eine Analyse dessen stehen, was an Gütern alles transportiert werden soll. Es ist zu prüfen, wie unnötige Transporte vermieden werden können. Es sind die Fragen zu klären, wie regionales Wirtschaften den Transport von Waren überflüssig machen kann. Wie können wir ressourcenschonender produzieren, um die Gütermenge signifikant zu reduzieren?

Eine schützenswerte Naturlandschaft dem Markt preiszugeben, ohne zu wissen was dort in Zukunft produziert bzw. umgeschlagen werden soll, ist eine völlig absurde Idee.

Quellenangaben:

(1)    Destatis
https://www.destatis.de/DE/Themen/Branchen-Unternehmen/Transport-Verkehr/Gueterverkehr/Tabellen/gueterbefoerderung-lr.html

(2)    Kraftfahrt-Bundesamt
https://www.kba.de/DE/Statistik/Fahrzeuge/Bestand/ZulassungsbezirkeGemeinden/zulassungsbezirke_node.html?yearFilter=2023

(3)    Beteiligungsbericht Kreis Wesel
https://www.kreis-wesel.de/system/files/2023-12/beteiligungsbericht_2022.pdf

(4)     DeltaPort Expose Rhein-Lippe-Hafen Wesel
https://www.deltaport.de/downloads/

NRZ Wesel, 08.02.2024 – Robin Brand

 „XXL-Hafenausbau: Zerstörung einzigartiger Landschaft“

https://www.nrz.de/staedte/wesel-hamminkeln-schermbeck/article241611958/XXL-Hafenausbau-Zerstoerung-einzigartiger-Landschaft.html

19.08.2023 – Informationsveranstaltung an der Emmelsumer Straße bei Familie Jesih

Foto Funke Medien:: V.l.n.r. Frank Boßerhoff-NABU, Günther Rinke-BUND, Werner Thonen-Anwohner, Dr. Reinhard Bassier, Pastor Wilhelm Kolks-Dechant im Dekanat Dinslaken, Renate Thonen-Anwohnerin, Johannes Hansen-BIG Emmelsum Biotop Retten, Ludgerus Hovest-SPD Wesel, Johanna Eckhardt-SPD Wesel, Ulrich Gorris-Grüne Wesel

Rheinische Post Wesel – 21.08.2023

„Initiative gegen Hafen-Erweiterung“

Knapp eine Millionen Quadratmeter Versiegelung jahrhundertealter Niederrheinischer Kulturlandschaft

Die aktuellen Vorhaben von Greenfield Logistik in Voerde-Emmelsum & DeltaPort im Rhein Lippe Hafen Wesel, würden eine Fläche von 430000m² in Anspruch nehmen. Die bereits realisierten Planungen in Emmelsum und Lippedorf haben 561000m² verbraucht. Die Umsetzung der aktuellen Planungen würde, über die Naturzerstörung hinaus, zu einer enormen Zunahme des LKW-Verkehrs im Lippemündungsraum führen.

2019 – Leserbrief von Dr. Reinhard Bassier zum Bebauungsplan 233

Der Lippemündungsraum ist in den letzten 10 Jahren umfassend neu gestaltet, die Lippe ist dort  renaturiert worden.  Mit erheblichen öffentlichen Geldern. Hier ist ein Naturschutzgebiet von überregionaler Bedeutung entstanden. Mit einer abwechslungsreichen Vogelwelt, mit einer sehr positiven Entwicklung der flußnahen Auenvegetation. Von der Lippebrücke B8 oder dem umlaufenden Radweg gut erlebbar. Für Wesel ein wertvolles Asset, vergleichbar der Bislicher Insel im benachbarten Xanten.

Dieses Idyll vor der Haustür ist durch die aktuelle Planungen leider vielfach bedroht.

Bei der Südumgehung Wesel (in der Sache sicherlich sinnvoll) ist nach jetziger Planung kein Lärmschutz gegen das unmittelbar angrenzende Naturschutzgebiet vorgesehen (oder schlicht vergessen ?) worden. Zusammen mit dem starken Verkehr auf B8 und Betuve-Linie nebenan eine erhebliche Geräuschbelastung für die Zukunft in der Lippesenke.

Die geplante Ausweitung des Gewerbegebiets Lippehafen (gemäß dem aktuellen Entwurf Bebauungsplan 233 der Stadt Wesel) sieht eine großflächige intensive Versiegelung der hochwasserfrei aufgeschütteten Fläche nördlich des `Ölhafens` sowie eine Bebauung mit Logistikbauten bis fast an den neuen Radweg. Höhenbegrenzung 20 m (im Nahbereich des Ölhafens auch deutlich höher) vor. Bei weitgehend freier Farbwahl der Gebäude! Das lässt sich dann auch nicht mehr durch einen schmalen Baumstreifen neben dem Radweg optisch kaschieren, im Winter schon gar nicht.  Eine `blaue Kiste` als trauriges lokales `Wahrzeichen` sollte eigentlich genug sein.

Eine deutliche Ausweitung des Gewerbegebiets in das bestehende Naturschutzgebiet hinein ist geplant (Radwege könnte man dann ja verlegen, Gehölze offenbar auch ?). Perspektivisch auch großflächig in die angrenzende, ökologisch hochwertige Senke südlich der neuen Zugangsstraße von der Emmelsumer Straße. Braucht Logistik wirklich so viel Platz in dieser sensiblen Naturnachbarschaft? Sollten der Zugang zu EU-Fördergeldern oder die Pauschalforderung `neue Arbeitsplätze` dabei überzeugende Argumente sein?

Logistik im 24 Stunden-Betrieb braucht künstliche Beleuchtung rund um die Uhr. Benachbarter Naturschutz unter Dauerbeleuchtung? Die Tierwelt in der Lippeaue wird sicherlich nicht vorab gefragt werden.

Und weite Teile der Lippesenke selbst sind inzwischen Flächen für eine Intensivnutzung durch Schafe rund um das Jahr geworden. Trotz NSG-Status. Auch wenn große Schafherden als `niedlich/friedlich` wahrgenommen werden – Bodenbrüter wie der inzwischen seltene Kiebitz haben dort keine Chance mehr. Warum nicht eine stärkere extensive Beweidung mit Galloways oder anderen exotischen Rinderrassen. Für den Besucher auf dem Radweg nebenan auch ein spannendes optisches Erlebnis.

Der Entwurf des neuen Bebauungsplans 233 für das Gewerbegebiet Deltaport / Lippemündung liegt den Gremien der Stadt  Wesel zur Entscheidung vor, der erste Spatenstich für die Südumgehung Wesel ist erfolgt. Aber es ist noch nicht  spät, diese Maßnahmen so zu gestalten, dass ein gerade geschaffenes Naturschutzgebiet Lippemündung dabei nicht faktisch irreversibel beschädigt wird. Kleinteilige regionale Ausgleichsmaßnahmen, wie in den Genehmigungsunterlagen vorgesehen,  sind dafür kein wirklicher Ersatz. Sorry. Die lokale Bürgerinitiative für eine Verkehrsberuhigung rings um Lippedorf, Nabu Wesel usw. mit ihren guten Anregungen sollten deshalb ernst genommen werden.

Viele historische Pläne (bis in die frühe Nachkriegszeit) dokumentieren die Vision von einem Lippemündungsraum als großer gewerblich-industrieller Zone mit direktem Rheinzugang* (für den Orsoyer Rheinbogen gab es vor 50 Jahren ähnliche Planungen). Diese Vision liegt zum Glück hinter uns. Eine von weitgehend  versiegelten Gewerbeflächen und von großen Verkehrsträgern optisch, akustisch und lichttechnisch komplett eingeengte `natürliche` Lippe auf ihren letzten Kilometern vor dem Rhein wäre perspektivisch eine denkbar schlechte, faktische Alternative. Für Wesel und unsere Region.

Freundliche Grüße

Reinhard Bassier

Ansprechpartner für die Initiative „Rhein Lippe Aue bleibt!“ ist: Herr Engelbert Jesih, Emmelsumerstraße 235, 46485 Wesel, Tel. 01639062257, Mail: e.jesih@t-online.de